Fallweise beschäftigte Personen - Aushilfen

Lohnverrechnung

Welche Mitarbeiter sind 'fallweise' beschäftigt ?

Fallweise beschäftigte Personen sind Dienstnehmer, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt sind und die Beschäftigungsdauer für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart wird (§ 33 ASVG Abs 3).

Gemeint sind die klassischen Aushilfen am Wochenende oder bei Veranstaltungen. Wenn jemand regelmäßig einen Tag in der Woche beschäftigt ist fällt dieser Dienstnehmer nicht unter die fallweise Beschäftigung.

Meldungen bei Fallweiser Beschäftigung

  1. Fallweise Beschäftigte sind elektronisch vor Arbeitsantritt für jeden Beschäftigungstag zu melden.
  2. Die in weiterer Folge zu erstattende mBGM gilt als kombinierte An- und Abmeldung für fallweise beschäftigte Personen. Diese ist bis zum 7. des Folgemonates zu übermitteln.

Zulässig ist auch, dass mit der mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folge­monates lediglich die Versicherungstage bekannt gegeben werden (Tarifblock fallweise Beschäftigte ohne Verrechnung). Die Übermittlung der Beitragsgrundlagen und der zu entrichtenden Beiträge ist meldefristwahrend bis zum 15. des Folgemonates möglich. Es ist empfehlenswert gleich die gesamte mBGM (bis zum 7. des Folgemonats) abzugeben

Rechtsgrundlagen: § 34 ASVG Abs 2, § 41 ASVG

Abrechnung mit der Sozialversicherung  - Gebietskrankenkasse

Bei der fallweisen (tageweisen) Beschäftigung wird jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis behandelt. Es kommt zu keiner monatsweisen Zusammenrechnung der an den Dienstnehmer gezahlten Löhne.

Ob das gezahlte (vereinbarte) Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt ist für jeden Tag zu prüfen. Da die tägliche Geringfügigkeitsgrenze mit 1.1.2017 abgeschafft wurde, kommt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (2019: € 446,81) zur Anwendung. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass alle Einzeldienstverhältinisse unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

Wenn nun ein Dienstnehmer neben der (geringfügigen) Aushilfstätigkeit eine vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis hat, kommt es zu einer Beitragsnachverrechnung für das geringfügige Beschäftigungsverhältnis von 14,12%, die direkt dem Dienstnehmer vorgeschrieben wird.

Um diese Vorschreibung zu vermeiden gibt es für geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte eine Sonderbestimmung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nämlich § 53a ASVG Abs 3b.

Der Dienstgeber hat den Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung einzubehalten wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Das Beschäftigungsverhältnis wird ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt, einen zeitlich begrenzten zusätzlichen, den regulären Betriebsablauf überschreitenden, Arbeitsanfall zu decken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen.
  2. Der Dienstnehmer ist nicht mehr als 18 Tage geringfügig beschäftigt (egal bei welchen Dienstgebern).
  3. Der Dienstgeber hat noch nicht mehr als 18 Tage pro Jahr solche Aushilfskräfte geringfügig beschäftigt.

 Die Tarifgruppe für geringfügig beschäftigte Arbeiter: B010 mit dem Zusatz E13 (Mappingtabelle der GKK)

Mitarbeitervorsorgekasse - BV Beitragspflicht

Nach einem Judikat des OGH (25.5.2016 9 ObA 30/16a) löst jedes Arbeitsverhältnis zum selben Dienstgeber unabhängig von der Dauer, das innerhalb von 12 Monaten liegt, BV-Pflicht aus. Das heißt auch von fallweisen beschäftigten Personen ist ab der 2. Beschäftigung der MV-Beitrag zu zahlen.